Autor: Dr. Andreas Daniel

Dr. Andreas Daniel ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin. Er ist bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin seit 1997 zugelassen und Gründer der auf das Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei daniellegal. Nach dem Abitur in Leverkusen (1986), Grundwehrdienst bei der Marine in Eckernförde, Flensburg und Kiel (1986-1987) sowie dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trier (1987-1993) schloss sich dort zunächst eine zweijährige wissenschaftliche Tätigkeit als Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Rechtsphilosophie bei Herrn Prof. Dr. Peter Krause an (1993-1995). Nach dem Referendariat (1995-1997) legte er in Berlin sein Zweites Juristisches Staatsexamen ab und promovierte 2001 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Trier zum Doktor der Rechte.

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der KG

8. Mai 201511. September 2019 Dr. Andreas Daniel

BGH, Urt. v. 9. 12. 2014 – II ZR 360/13

In seinem Urteil vom 9. 12. 2014 (Az.: II ZR 360/13) stellt der BGH unter Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz (OLG Hamm) klar, dass Entnahmen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG durch einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder durch einen Kommanditisten nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen darstellen, wenn dadurch das Vermögen der Komplementär-GmbH unter ihre Stammkapitalziffer sinkt oder sich eine bilanzielle Überschuldung verschärft. Wenn der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es daneben unerheblich, ob die Kommanditgesellschaft einen oder mehrere weitere Komplementäre hat, die als natürliche Personen neben der beschränkt haftenden Komplementär-GmbH unbeschränkt mit ihrem ganzen beweglichen und unbeweglichen Vermögen haften. Im Ergebnis haftet der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gem. § 43 Abs. 3 GmbHG für derart verbotene Auszahlungen der GmbH & Co. KG persönlich. Weiterlesen

Stimmverbot des Gesellschafters einer GmbH bei Interessenkollision

14. April 201511. September 2019 Dr. Andreas Daniel

KG Berlin, Urt. v. 8. 5. 2014 – 12 U 22/13

Bekannt dürfte sein, dass ein Gesellschafter einer mehrgliedrigen GmbH wegen der Gefahr einer Interessenkollision bei der Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit sich selbst betrifft (z.B. Entlastung als Geschäftsführer, Befreiung von einer Verbindlichkeit oder auch die Begründung von schlichten schuldrechtlichen Verträgen etc.), grundsätzlich nicht mitstimmen darf (§ 47 Abs. 4 GmbHG). Nach Auffassung des Kammgerichts Berlin (KG, Urt. v. 8. 5. 2014 – 12 U 22/13) unter Anknüpfung u.a. an BGHZ 68, 107 [110]) sei diese Regel entsprechend anzuwenden, wenn der in Rede stehende Gesellschafter zugleich zu wenigstens 50 % auch Gesellschafter der Vertragspartnerin und deren alleiniger Geschäftsführer ist. Weiterlesen

Verpflichtung zum Schadenersatz bei Fehleinschätzungen

26. März 201511. September 2019 Dr. Andreas Daniel

OLG Koblenz, Urt. v. 23. 12. 2014 – 3 U 1544/13

Bei Fehleinschätzungen des Geschäftsführers trifft nach einem neueren Urteil des OLG Koblenz (Urt. v. 23. 12. 2014 – 3 U 1544/13) grundsätzlich die GmbH und später im Insolvenzfall den Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit der Gesellschaft bei Risikogeschäften hierdurch ein Schaden entstanden ist, wobei das Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den Schaden nach freier Überzeugung auch schätzen kann. Dagegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes nachgekommen ist, oder dass ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. hierzu BGHZ 135, 244 ff.). Weiterlesen

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23. März 201511. September 2019 Dr. Andreas Daniel

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