Verpflichtung zum Schadenersatz bei Fehleinschätzungen

OLG Koblenz, Urt. v. 23. 12. 2014 – 3 U 1544/13

Bei Fehleinschätzungen des Geschäftsführers trifft nach einem neue­ren Urteil des OLG Koblenz (Urt. v. 23. 12. 2014 – 3 U 1544/13)  grund­sätz­lich die GmbH und spä­ter im Insolvenzfall den Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwie­weit der Gesellschaft bei Risikogeschäften hier­durch ein Schaden ent­stan­den ist, wobei das Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den Schaden nach frei­er Überzeugung auch schät­zen kann. Dagegen hat der Geschäftsführer dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass er den Sorgfaltspflichten eines ordent­li­chen Geschäftsmannes nach­ge­kom­men ist, oder dass ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alternativverhalten ein­ge­tre­ten wäre (vgl. hier­zu BGHZ 135, 244 ff.).

Ermessen bei Risikogeschäften

Ermessensspielraum

Bei den dem Geschäftsführer regel­mä­ßig oblie­gen­den unter­neh­me­ri­schen Entscheidungen steht ihm im Rahmen des durch die Satzung bestimm­ten Unternehmensgegenstandes ein haf­tungs­frei­er Handlungsspielraum, ein sog. unter­neh­me­ri­sches Ermessen zu, da ande­ren­falls ein wirt­schaft­li­cher Erfolg des Unternehmens kaum zu errei­chen ist. Das wis­sent­li­che Eingehen von Risiken, das eine unter­neh­me­ri­sche Tätigkeit gera­de­zu prägt, bedingt des­halb zwin­gend auch Fehleinschätzungen (vgl. hier­zu BGHZ 135, 244 [253]).  Entsteht der Gesellschaft durch das Fehlgehen eines Geschäfts ein wirt­schaft­li­cher Schaden, so löst dies regel­mä­ßig noch kei­ne Verpflichtung des Geschäftsführers zur Leistung von Schadenersatz aus, wenn die Entscheidung für ein Risikogeschäft auf einer feh­ler­frei­en Ermessensausübung des Geschäftsführers beruhte.

Ermessensausübung

Das Ermessen wird von einem Geschäftsführer feh­ler­haft aus­ge­übt, wenn sein Handeln in Ansehung der zur Entscheidungsfindung her­an­ge­zo­ge­nen Informationen als von Anfang an unver­tret­bar erscheint. Einer gericht­li­chen Überprüfung des in Rede ste­hen­den unter­neh­me­ri­schen Handelns ist des­halb nur die Frage zugäng­lich, ob dem Geschäftsführer bei der Eingehung eines Risikogeschäfts ein Ermessensspielraum zustand und ob die­ses Ermessen feh­ler­frei aus­ge­übt wor­den ist. Hierbei sind jedoch nicht nach­träg­lich gewon­ne­ne oder nach­träg­lich zugäng­li­chen Erkenntnisse zugrun­de zu legen, son­dern nur die­je­ni­gen Informationen, die auch dem Geschäftsführer vor oder bei dem Geschäftsabschluss nach Einholung hin­rei­chen­der Informationen zur Verfügung stan­den oder hät­ten zur Verfügung ste­hen können.

Fazit

In Ansehung der von dem OLG Koblenz fest­ge­stell­ten Beweislastgrundsätze ist dem Geschäftsführer einer GmbH zu emp­feh­len, vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts regel­mä­ßig eine Risikoanalyse durch­zu­füh­ren und ange­mes­sen zu doku­men­tie­ren. Je nach­dem wie hoch die Risiken hier­bei ein­ge­schätzt wer­den, dürf­ten die Anforderungen an das Maß der ein­zu­ho­len­den Informationen und an den Umfang der Dokumentation des Entscheidungsprozesses zum Zwecke der spä­te­ren Exkulpation steigen.