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company-law-package

Company-Law-Package der Europäischen Kommission

Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission zwei neue Richtlinien zum Gesellschaftsrecht vor­ge­schla­gen, die Bestandteil des sog. Company-Law-Package sind, das schon für das Jahr 2017 ange­kün­digt wor­den war, dann aber immer wie­der ver­scho­ben wur­de. Ziel sol­len neue Optionen für Unternehmen zur grenz­über­schrei­ten­den Sitzverlegung, zu Zusammenschlüssen oder für Spaltungen  und die Online-Unternehmensgründung sein.

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Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung steht vor der Tür

Am 24. 5. 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in kraft. Sie ist ab dem fol­gen­den Tag auch in Deutschland unmit­tel­bar anzu­wen­den. Die  euro­päi­sche Verordnung hat erheb­li­che Bedeutung für die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch pri­va­te Unternehmen und öffent­li­che Stellen. Sie soll einer­seits den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten inner­halb der Europäischen Union sicher­stel­len und ande­rer­seits den frei­en Datenverkehr inner­halb des Europäischen Binnenmarktes gewähr­leis­ten. Die Verordnung wird auf natio­na­ler Ebene von einem Ergänzungsgesetz flan­kiert (DSAnpUG-EU), das über Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die DSGVO in Deutschland zum Teil modi­fi­ziert und kon­kre­ti­siert. Eine wei­te­re Ergänzung der Datenschutzgrundverordnung soll durch die EU-e-Privacy-Verordnung erfol­gen, die Internet- und Telemediendienste betrifft.

Um in Ihrem Unternehmen auch zukünf­tig daten­schutz­kon­form per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu erhe­ben und zu ver­ar­bei­ten, sind unter Umständen noch eine gan­ze Reihe von Umstellungen erfor­der­lich. Die ein­zel­nen Themen im Datenschutzmanagement rei­chen vom daten­schutz­kon­for­men Internetauftritt über die Kontrolle der ein­ge­schal­te­ten Dienstleister, die Beschreibung und Bewertung aller daten­schutz­re­le­van­ten Prozesse bis hin zur Implementierung eines Systems zur Steuerung des Zugriffs auf per­so­nen­eb­zo­ge­ne Daten und die Sensibilisierung der eige­nen Mitarbeiter. Verstöße sind in erheb­li­chem Umfang buß­geld­be­wehrt. Sprechen Sie uns des­halb recht­zei­tig an. Noch haben Sie Zeit.

beratung

Beratung auf Augenhöhe

Gute Beratung ist das Ergebnis funk­tio­nie­ren­der Zusammenarbeit. dani­ellegal bringt hier­bei einen hohen Spezialisierungsgrad ein, der kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut und wei­ter­ent­wi­ckelt wird. Großkonzerne bera­ten wir genau­so auf part­ner­schaft­li­cher Ebene wie mit­tel­stän­disch gepräg­te Unternehmen, Privatpersonen, gemein­nüt­zi­ge Organisationen und NGOs.

beitrag

Zur Wirksamkeit von Beschlüssen über die Einziehung von Geschäftsanteilen

Einziehung von Geschäftsanteilen

Seit Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) im Oktober 2008 ist in Rechtsprechung und Literatur umstrit­ten, ob ein Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nich­tig und damit anfecht­bar ist, wenn von der Gesellschafterversammlung nicht zugleich auch dar­über ent­schie­den wird, ob wegen der ein­ge­tre­te­nen Divergenz zwi­schen der Summe der Nennbeträge der ver­blei­ben­den Geschäftsanteile und dem in der Satzung beschrie­be­nen Stammkapital eine kor­ri­gie­ren­de Kapitalmaßnahme durch­ge­führt wird. Hintergrund die­ses Problems ist die Erkenntnis, dass der ein­ge­zo­ge­ne Geschäftsanteil und die damit ver­bun­de­nen Mitgliedschafsrechte an der GmbH unter­ge­hen, also ver­nich­tet wer­den, und somit das in der Satzung aus­ge­wie­se­ne Stammkapital nicht mehr mit der Summe der tat­säch­lich vor­han­de­nen Nennbeträge der Geschäftsanteile über­ein­stimmt (= Divergenz). Diese Divergenz kann ent­we­der durch Herabsetzung des sat­zungs­mä­ßi­gen Stammkapitals (= um den Nennbetrag des ein­ge­zo­ge­nen Anteils), durch nomi­nel­le Aufstockung der Nennbeträge aller Geschäftsanteile auf die Höhe des in der Satzung aus­ge­wie­sen Stammkapitals oder durch Bildung eines neu­en Geschäftsanteils aus­ge­gli­chen wer­den. In der Praxis wur­de des­halb bis­lang emp­foh­len, bis zu einer höchst­rich­ter­li­chen Klarstellung in Einziehungsfällen rein vor­sorg­lich immer auch eine ent­spre­chen­de Kapitalmaßnahme zu beschlie­ßen, was in Einzelfällen durch­aus Probleme berei­ten konn­te. Weiterlesen